Was ist die Mietpreisbremse?

Die Mietpreisbremse soll Mieterhöhungen in Städten und Gemeinden begrenzen, in denen es zu wenig bezahlbare Wohnungen gibt. Sie ist zwar lückenhaft und kompliziert, aber besser als gar keine Regulierung.

Damit die Mietpreisbremse wirkt, müssen die Bundesländer sie umsetzen. In Brandenburg gibt es dafür zwei Verordnungen. Darin ist geregelt, dass die Miete in einem laufenden Mietvertrag um max. 15 Prozent innerhalb von drei Jahren erhöht werden darf. Wird ein neuer Mietvertrag abgeschlossen, darf die Miete max. 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, die im Mietspiegel oder beim Vergleich mit anderen Wohnungen berechnet wird. Das Ganze ist für fünf Jahre befristet. Die Landesregierung muss derzeit entscheiden, ob und wo sie in Zukunft gelten soll.

Was bedeutet deren Auslaufen?

Die Landesregierung aus SPD, CDU und GRÜNEN möchte die Mietpreisbremse in Brandenburg zwar verlängern, sie soll aber nur noch in 19 statt wie bisher in 31 Städten und Gemeinden gelten. Wo sie ausläuft, dürfen die Mieten in laufenden Mietverträgen um bis zu 20 Prozent innerhalb von drei Jahren erhöht werden. Eine Liste der betroffenen Gemeinden finden Sie hier.

Haben Sie bisher zum Beispiel 500 Euro Kaltmiete bezahlt, darf Ihre Miete ohne die Mietpreisbremse alle drei Jahre um bis zu 100 Euro teurer werden. Die Höhe der Nebenkosten wird von der Mietpreisbremse nicht reguliert. Noch größere Auswirkungen hat das Abschaffen der Mietpreisbremse beim Umzug in eine andere Wohnung. Weil es in Brandenburg keinen Mietendeckel (wie in Berlin) gibt, gelten dann für die Höhe der Miete beim Abschluss eines neuen Mietvertrags keinerlei Begrenzungen mehr. Selbst wenn es in Ihrem Wohnort einen Mietspiegel gibt, der die ortsübliche Vergleichsmiete berechnet, gilt diese ohne die Mietpreisbremse für Vermieterinnen und Vermieter nur als freiwillige Orientierung.

Was kann ich hier tun?

Martin Heinlein
Im März will die Landesregierung die neuen Verordnungen zur Mietpreisbremse in Kraft setzen. Bis dahin haben Sie die Möglichkeit, bei den Regierungsparteien Druck für den Erhalt der Mietpreisbremse zu machen.
Besonders die SPD hat noch in ihrem Wahlprogramm zur Landtagswahl 2019 versprochen, sich für eine Verschärfung der Mietpreisbremse einzusetzen. Jetzt plant sie das genaue Gegenteil. Machen Sie deshalb die SPD-Abgeordneten aus Ihrer Region darauf aufmerksam, dass Sie damit nicht einverstanden sind. Beteiligen Sie sich an der E-Mailaktion unten auf dieser Seite! Wenn Sie sich darüber hinaus für bezahlbare Mieten und preiswerten Wohnraum einsetzen möchten, freut sich die Linksfraktion in Ihrer Kommunalvertretung sicher über jede Unterstützung.

Was will die Linksfraktion Brandenburg?

Für uns ist Wohnen ein Grundrecht. Wohnraum darf keine Ware sein, die zu Höchstpreisen am Markt gehandelt wird. Deshalb begrüßen wir die Mietpreisbremse, auch wenn sie uns noch nicht weit genug geht. Weil es in Brandenburg bisher keinen Mietendeckel gibt, muss die Mietpreisbremse unbedingt fortgesetzt werden, um unbegrenzte Mieterhöhungen zu verhindern.
Die Linksfraktion fordert, sie auf weitere Kommunen auszuweiten, in denen es an bezahlbaren Wohnungen fehlt. Bisher galt die Mietpreisbremse für 31 Städte und Gemeinden in Brandenburg. Aber die Landesregierung aus SPD, CDU und GRÜNEN plant derzeit genau das Gegenteil. Künftig soll die Mietpreisbremse nur noch in 19 Städten und Gemeinden gelten. In allen anderen wären deftigen Mieterhöhungen dann Tür und Tor geöffnet. Das wollen wir verhindern und setzen uns im Landtag für eine Überarbeitung der beiden Verordnungen ein. Wir wollen außerdem alle Möglichkeiten nutzen, die Mieten in unserem Bundesland bezahlbar zu halten und mehr preiswerte Wohnungen anzubieten. Dafür fordern wir einen Mietendeckel (ähnlich wie in Berlin) und schlagen vor, dass das Land selbst in den sozialen Wohnungsbau einsteigt. Damit die Regierung ihre Meinung ändert und wenigstens die Mietpreisbremse verlängert, ist aber auch Druck aus der Bevölkerung nötig.

Was sagt unsere Wohnungsexpertin?

Vorschaubild des YouTube-Videos https://youtu.be/IndxkRh5oJM

Mietpreisbremse erhalten, Grundrecht auf Wohnen schützen! Mit dem Klick des Buttons erklärst Du Dich einverstanden, dass Deine Daten an YouTube übermittelt werden.

Am 23. Februar war unser Antrag für die Mietpreisbremse Thema im Landtag. Für DIE LINKE sprach unsere Wohnungsexpertin Isabelle Vandre. Hier Ihre Rede zum Anschauen.

Ich will die Mietpreisbremse erhalten!

Die größte Regierungsfraktion, die SPD, hatte vor der Wahl versprochen, die Mietpreisbremse zu stärken. Nun tut sie das Gegenteil. Nutzen Sie dieses Formular und fordern Sie die SPD-Fraktion auf, ihr Versprechen zu halten! Ihre Mail geht an den wohnungspolitischen Sprecher der Fraktion, Herrn Scheetz.

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